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Familienrecht

Elternunterhalt

Eine Sechzigjährige muss für anteilige Heimkosten ihrer 93-jährigen Mutter aufkommen, da sie ihre mangelnde Leistungsfähigkeit im Prozess nur ungenügend dargelegt hatte.

Hintergrund der Entscheidung ist ein vom Kreis Borken gegen die Kinder der 93-jährigen Frau geführtes Verfahren. Die für die Unterbringung der 93-jährigen notwendigen Heimkosten waren - wie so oft -  durch deren Einkünfte nicht gedeckt. Der Kreis kam zunächst für die ungedeckten Heimkosten auf, nahm die Kinder aus übergegangenen Recht auf Elternunterhalt in Anspruch. Der Bruder zahlt bereits aufgrund eines Übertragungsvertrages Elternunterhalt in Höhe von 449,00 € an den Kreis. Nunmehr nahm der Kreis auch die sechzigjährige Tochter in Anspruch. Diese weigerte sich den von ihr geforderten Unterhalt zu zahlen und berief sich hierbei auf ihre mangelnde Leistungsfähigkeit.

Gemäß dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Hierbei hat jedoch der Unterhaltpflichtige die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit. Beruft sich der Unterhaltspflichtige auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit, muss er zunächst die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie Alter, Familienstand, Höhe seines Vermögens und Einkommens nebst Verbindlichkeiten, Werbungskosten, Aufwendungen, Betriebsausgaben und sonstige einkommensmindernden Abzugsposten vortragen und gegebenenfalls beweisen. Entsprechend ist das unterhaltspflichtige Kind auch beim Elternunterhalt gehalten, alle für eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit erheblichen Tatsachen vorzutragen, d. h. das es neben seinem eigenen Einkommen auch das Einkommen anderer Familienmitglieder, den vollständigen Bedarf der Familie und seinen eigenen Beitrag dazu substantiiert darlegen muss, wenn es einen über den pauschalen Mindestsatz hinausgehenden Verbrauch geltend macht und eine Begrenzung seiner Leistungsfähigkeit nach Maßgabe pauschaler Mindestsätze für den Selbstbehalt vermeiden will.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Antragsgegnerin ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht genügend nachgekommen. Sie habe insbesondere nicht ausreichend dargelegt, welche Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sie und ihr als selbstständiger Versicherungsvertreter tätiger Ehemann erzielt hätten und welche Mieteinnahmen aus dem den Eheleuten gehörenden Mietshaus erzielt wurden. Überdies machte die Antragsgegnerin widersprüchliche Angaben, welche diese auch nach Hinweis des Gerichts nicht ausgeräumt hatte. Da die Antragsgegnerin ihre Leistungsunfähigkeit nicht genügend dargelegt hatte, entschied das Gericht, dass die diese verpflichtet ist, sich an den ungedeckten Heimkosten ihrer Mutter in Höhe eines Betrages von monatlich 113,00 € zu beteiligen.

Quelle: Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 21.11.2012 Az: 8 UF 14/12